Pressemeldung: Gezielte Fehlinformation bei ORF-Berichterstattung über EU-Armutsbericht?

Salzburg. „Dass die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich immer weiter auseinandergeht, sieht man an den jüngsten Zahlen“. Zumindest tut dies Eugen Freund in der ZIB 1am 16.12.2011  Immer mehr Österreicher wären armutsgefährdet, zum ersten Mal heuer sogar über eine Million, weiß man in der ZIB 1 zum Armutsbericht „EU-SILC 2011“. Der Präsident der Volkshilfe (SPÖ), Josef Weidenholzer bestätigte dies: „Vor 10 Jahren hätte es das noch nicht gegeben!“

ORF gab EU-Armutsbericht in der ZIB verfälscht wieder

Die ZIB vom 16.12.2010 stellte die Situation der Armen in Österreich keineswegs zutreffend dar, behauptet der Wirtschaftspublizist Michael Hörl. Laut Hörl werden in Österreich nicht nur die „Armutsgefährdeten“, die „manifest Armen“ und die „Working Poor“ weniger, sondern (nach OECD und EU) auch die Kluft zwischen armen und reichen Österreichern geringer.
Obwohl der neueste EU-Armutsbericht generell positiv ausfällt, unterstrich der ORF seine negativ dargestellte Sicht sogar noch zusätzlich auf seiner Homepage mit der Frage„Wird der Lebensstandard in Österreich weiter sinken?“

Armutsbericht (EU SILC 2010) und ORF: Ein Vergleich der Interpretationen

ORF: „Die Zahl der in Armut lebenden steigt“
Die Armutsgefährdungsquote blieb seit 2004 nahezu unverändert bei rund 12-13%“ der Gesamtbevölkerung“. Ein Anstieg von Armutsgefährdung in Folge der Krise ist dabei auch in EU-SILC 2010 nicht erkennbar (EU-SILC 2010, S. 22 + S. 120).

ORF: „Wird der Lebensstandard weiter sinken?“

Der Anteil der „Working Poor“ hat sich seit 2005 kontinuierlich verringert und liegt derzeit mit 4,9% weit unter dem EU-27-Durchschnitt von 8,4% (EU-SILC 2010, S. 6). Die Einkommen stiegen seit 2004 um 18% (S. 165).

ORF: „Anzahl der Armen gestiegen!“
Quote der manifest deprivierten („Armen“) nach EU-Berechnung von 6% (2008) auf 4% (2010) gesunken (EU-SILC 2010, S. 23 + S.77).

ORF: „Erstmals sind über 1 Million armutsgefährdet!“
1 Million Armutsgefährdete gab schon es in den 1990ern. 2003 waren es z.B. 1,044.000. Tendenz sinkend (EU-SILC2010 S. 38).

EU-Armutsbericht (EU-SILC 2010): Armut geht zurück

ZIB-Moderator Eugen Freund: „Erstmals gibt es über 1 Million armutsgefährdete Österreicher!“Stimmt nicht. Die magische Millionengrenze wurde vor allem früher überschritten (z. B. 2003: 1044.000). Weil die Bevölkerung aber gleichzeitig stieg, sinkt der Anteil armutsgefährdeter Menschen seit 20 Jahren konstant (1993:14%, 2010:12%).

Hatte Volkshilfe-Präsident Weidenholzer (SPÖ) im ORF angedeutet („Vor 10 Jahren hätte es das nicht gegeben“), dass vor allem durch Schwarzblau die Armut in Österreich angestiegen wäre, zeichnet das EU-Papier auch hier ein anderes Bild: Die Anzahl der Menschen, die arbeiteten und trotzdem armutsgefährdet sind, ging vor allem während der schwarzblauen Koalition zurück. Der Grund: Mit der ÖVP-FPÖ-Steuerreform wurden 350.000 Kleinstverdiener von der Lohnsteuer befreit.

ZIB (ORF): „Schere geht auseinander“, OECD/EU:„Schere geht (bei Österreichern) zusammen“

Seit Jahren nehmen die Österreicher es als selbstverständlich hin, wenn im ORF das Auseinanderklaffen der berühmten Kluft beschworen wird. So auch Eugen Freund in der ZIB am 16.12.2011. Tatsächlich beweisen aktuelle Studien das Gegenteil.

Die jährlich publizierte OECD-Studie „Growing Unequal “ kommt zum Schluss, dass sich der Gini-Koeffizient (Maßzahl für die Verteilung zwischen Arm und Reich) über 25 Jahre hinweg zwar um Nuancen leicht verschlechtert hat – und zwar von 0,236 (Mitte 80er) auf 0,261 (2010). Tatsächlich ist die absolute „Veränderung“ aber mit 0,025 Punkten (in Worten: Null-Komma-Null-Zwei-Fünf) über 25 Jahre hinweg so gering, dass es am Rande der statistischen Wahrnehmung liegt.

Berücksichtigt man allerdings die starke Zuwanderung ungelernter Kräfte aus dem Ausland ab den späten 80ern und 90ern, so hat sich die Kluft zwischen armen und reichen „Österreichern“ sogar geschlossen. Laut EU-SILC 2010 beträgt die Wahrscheinlichkeit der Armutsgefährdung von Nicht-EU-Ausländern 31% bzw. eingebürgerten Zuwanderern 25%. Junge Türken sind zu 56% von Armut bedroht.
Bei Österreichern sind es 10%. Und auch auf diese 10% gelangt man nur, wenn man vierköpfige Familien dazuzählt, die „nur“ 2.165 Euro monatlich zur Verfügung haben.

Österreich braucht Zuwanderung, das ist unbestritten, jede Generation halbiert sich mittlerweile fast. Aber es war die unkontrollierte Zuwanderung - ohne Selektion nach Ausbildung und Bedarf  - durch SPÖ-geführte Regierungen über 30 Jahre hinweg, die die Armut „importierte“ und damit die Kluft zwischen Arm und Reich (leicht) auseinandergehen ließ. Hörl: „Prinzipiell ist das nicht tragisch, geht es der überwiegenden Zahl der Zuwanderer doch ungleich besser als in ihren Heimatländern - und das nicht nur materiell.“ Wird die Zuwanderung aber dazu benutzt, um die Österreichs (Wähler) in soziale Abstiegsangst zu versetzen und damit dann politisches Kleingeld zu verdienen, dann sei diese zu überdenken.

„Manifest Arme“:Schwuppdiwupp von 355.000 auf 511.000 nach oben korrigiert

Die „wirklich (manifest) Armen“ nach EU-Definition bewegen sich in Österreich im Jahrzehnteschnitt (!) zwischen 3-4%. 96% sind es also nicht.Von 2009 (396.000) auf 2010 (355.000) ging sie allerdings um 41.000 zurück! Vielleicht ist diese (erfreuliche) Tatsache politisch nicht gewünscht , denn die Statistik Austria hat 2008 die objektiven und EU-weit einheitlichenKriterien zur Berechnung „manifest Armer“ einfach abgeändert und errechnet seither eine weitere, „österreichische Variante“.

Die „Mehrheit Armutsgefährdeter verfügt ohnedies über Telefon, Fernseher oder Waschmaschine“, und so strich man dieses Kriterium kurzerhand heraus (Soziologen der Uni Wien hatten dies empfohlen). Stattdessen nahm man „typische österreichische “ Kriterien herein. So waren „nach EU nicht-Arme“ nach „österreichischer“ Definition ab 2008 plötzlich schon arm, wenn sie nicht mindestens einmal im Monat Freunde zum Essen einladen konnten. Oder wenn sie nicht problemlos unerwartete Ausgaben von 950 Euro (!) finanzieren konnten. Oder nicht jeden zweiten Tag Fleisch/Fisch aßen.

Wie willkürlich die Verschärfung erfolgte, demonstriert einerseits die Tatsache, dass nicht nur 323.000 Armutsgefährdete es sich nicht leisten können, Freunde regelmäßig zum Essen einzuladen, sondern auch 591.000 Nicht-Armutsgefährdete.

Andererseits räumt man in einer Fußnote (auf S.85 des EU-Armutsberichtes) ein, 2008 auch gleich die statischen Verfahren geändert zu haben. Durch diese „methodischen Effekte könnte der Anstieg der Deprivation im Jahr 2008 eventuell verstärkt worden sein. Hörl: „Für Nicht-Statistiker klingt das wie „man hat die Armen statistisch herbeigerechnet“.

Jedenfalls wurden auf diese Weise aus 355.000 Armen nach EU-Kriterien „über Nacht“ 511.000. Und genau diese Zahl erwähnte dann der ZIB-Bericht.

Wem nützt das Schüren der sozialen Abstiegsangst

Die „österreichische“ Variante der Armenberechnung (siehe oben) wurde von der Statistik Austria 2008 eingeführt. Ihr heutiger Chef Konrad Pesendorfer (SPÖ) war zu dieser Zeit Berater von Werner Faymann (SPÖ). ZIB-Sprecher Eugen Freund war 1978 Pressesprecher unter Kreisky, der zitierte Sozialwissenschaftler Weidenholzer ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter (und erhielt von Bundespräsident Heinz Fischer, ebenfalls SPÖ-Mitglied mit derzeit ruhender Mitgliedschaft, schon das Verdienstzeichen um die Republik).

ORF-Informationschef ist Fritz Dittlbacher (SPÖ), geleitet wird der ORF von Alexander Wrabetz (SPÖ).Nikolaus Pelinka (SPÖ) soll ihn verstärken. Von ihm wird nicht erwartet, die Dominanz der „Staatspartei“ im „Staatsrundfunk“zu korrigieren.

Über Anzeigeneinschaltungen von staatlichen (und Wiener) Firmen kontrolliert die SPÖ Österreichs Medienlandschaft in einem Ausmaß, wie dies in demokratischen Ländern – vorsichtig formuliert - unüblich ist. Niemanden wundert es, wenn eine „Staatspartei“ 30 Jahre lang ununterbrochen den Bundeskanzler stellt. Und „niemanden“ würde es wundern, wenn sie dies (nach einem „Interregnum“ von 6 Jahren) auch weitere 30 Jahre täte.

Das permanente Schüren von Abstiegsängsten verfehlt seine Wirkung nicht - schon Kreisky gewann die Wahl von 1970, als er die Schere zwischen Arm und Reich beklagte.

Wenn man Menschen nur oft genug sagt, dass es ungerecht zuginge und dass sich einige wenige Reiche auf Kosten einer Mehrheit bereichern würden, dann glauben sie dies nach einer Zeit. Sie werden wütend und dadurch leichter für die eigene Botschaften („SPÖ=Gerechte Partei“) empfänglich. Oder für Sündenböcke. 

Schaffung demokratische Strukturen in Österreich

Das permanente Aufrechterhalten einer sozialen Bedrohungssituation erzeugt ein beträchtliches und beträchtlich labiles Aggressionspotential. Dies kann in Krisenzeiten aber schneller unkontrollierbar werden, als man das in Normalzeiten ins Kalkül gezogen hat.

Wenn es Österreich nicht schleunigst gelingt, demokratische Strukturen aufzubauen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die öffentlich aufgestachelte Wut sich (wieder) anSündenböcken entlädt.Wer dafür in Frage kommt, ahnt man, wenn führende SPÖ-Persönlichkeiten nicht im „System Kreisky“ (Wahlen mit gepumpten „Wahlzuckerln“ zu gewinnen), sondern bei Banken, Spekulanten oder Reichen die Schuld an Österreichs Schuldenkrise sehen.